Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dressel + Höfner Automotive GmbH

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich 

Diese Verkaufsbedingungen (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen) gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Lieferungen und Leistungen der Firma Dressel + Höfner erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen und etwaigen sonstigen individuellen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern. Geschäftsbedingungen des Partners, die von der Fa. Dressel + Höfner Automotive GmbH (im Folgenden nur noch Dressel + Höfner) nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, diesen wird ausdrücklich widersprochen, einer Wiederholung des Widerspruchs bedarf es nicht. Das Schweigen durch Dressel + Höfer und die widerspruchslose Ausführung Leistung oder Lieferung stellt keine Zustimmung zu den Bedingungen des Auftraggebers dar. Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder Textform.

 

2. Allgemeine Bestimmungen 

2.1. Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich oder in Textform bestätigen. 

2.2. Bestellungen werden erst mit der Auftragsbestätigung durch die Fa. Dressel + Höfner verbindlich. 

2.3. Handelsvertreter haben keine Abschluss-Vollmacht.

2.4. Die Angebote von Dressel + Höfner sind, so nichts anderes schriftlich oder in Textform vereinbart ist, stets freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen werden erst durch die schriftliche oder in Textform erfolgte Bestätigung von Dressel + Höfner verbindlich.

2.5. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweiligen DIN EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

2.6. Zum Angebot gehörende Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßeinheiten, Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich oder in Textform bezeichnet sind.

2.7. An Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Unterlagen und Daten behält sich Dressel + Höfner das Eigentums- und Urheberrecht, sowie das Recht zur Rückforderung vor. Solche Unterlagen bzw. Daten dürfen Dritten nicht bekannt gegeben bzw. zugänglich gemacht werden. Im Übrigen wird auf Ziff. 4. verwiesen.

 

3. Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung 

3.1. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. 

3.2. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen. Jeder Vertragspartner wird den anderen in einem solchen Fall unverzüglich informieren. 

3.3. Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legt die Fa. Dressel + Höfner ihrer Kalkulation die vom Vertragspartner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt der Vertragspartner weniger als die Zielmenge ab, ist die Fa. Dressel + Höfner berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, muss dieses entsprechend neu kalkuliert und vereinbart werden.

3.4. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind der Fa. Dressel + Höfner wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 4 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Vertragspartner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist die Kalkulation der Fa. Dressel + Höfner maßgebend. 

3.5. Bei Abrufaufträgen ist Dressel + Höfner berechtigt, die gesamte Bestellung geschlossen herzustellen oder herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach der Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und Mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.

 

4. Vertraulichkeit 

4.1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Die genannten Unterlagen und Informationen sind nur solchen Personen zugänglich zu machen, die zum Zwecke der Vertragserfüllung davon Kenntnis erlangen müssen. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung. 

4.2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden. 

 

5. Technische Unterlagen und Beschreibungen, Urheberrechte

5.1. Dressel + Höfner behält sich das Urheberrecht sowie das Eigentum an den unter Ziff. 2.7 festgelegten Unterlagen vor.

5.2. Sofern Dressel + Höfner Gegenstände nach vom Vertragspartner/Käufer überlassenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt der Vertragspartner/Käufer die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. 

5.3. Untersagen Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung solcher Gegenstände, ist Dressel + Höfner - ohne zur Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Bestellers/Käufers Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller/Käufer verpflichtet sich, den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang unverzüglich freizustellen.

 

6. Muster und Fertigungsmittel 

6.1. Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen. 

6.2. Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden durch die Fa. Dressel + Höfner getragen. 

6.3. Setzt der Vertragspartner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten. 

6.4. Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Vertragspartner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages im Besitz der Fa. Dressel + Höfner. Danach ist der Vertragspartner berechtigt, die Fertigungsmittel heraus zu verlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist. 

6.5. Die Fa. Dressel + Höfner verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an den Vertragspartner. Danach fordert die Fa. Dressel + Höfner den Vertragspartner schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Die Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird. 

6.6. Hat der Vertragspartner/Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen die hierdurch verursachten Kosten ausschließlich zu Lasten des Bestellers/Käufers.

 

7. Preise

Die Preise der Fa. Dressel + Höfner verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

8.2. Hat die Fa. Dressel + Höfner unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Vertragspartner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Vertragspartner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. 

8.3. Bei Zielüberschreitung ist die Fa. Dressel + Höfner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank der Fa. Dressel + Höfner für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in der Höhe an Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, wie es von § 288 BGB festgelegt wird. 

8.4. Bei Zahlungsverzug kann die Fa. Dressel + Höfner nach schriftlicher Mitteilung oder Mitteilung in Textform an den Vertragspartner die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. 

8.5. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch der Fa. Dressel + Höfner durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, so kann Dressel + Höfner die Leistung verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Vorauskasse zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf ist Dressel + Höfner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz zu verlangen. 

 

9. Lieferung

9.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert die Fa. Dressel + Höfner "ab Werk". Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand bzw. Abholbereitschaft durch die Fa. Dressel + Höfner. 

9.2. Für die vereinbarte Lieferzeit ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von Dressel + Höfner maßgeblich. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner/Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Freigabe der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 15 (Höhere Gewalt) vorliegen. 

9.3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. 

9.4. Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis. 

9.5. Konstruktions-, Form und Materialänderungen des Liefergegenstandes bleiben Dressel + Höfner vorbehalten, sofern der Liefergegenstand dadurch nicht grundlegend verändert wird und die Änderungen für den Vertragspartner/Käufer zumutbar sind.

9.6. Bei Export- oder Importgeschäften haftet Dressler + Höfner nicht für die Erteilung von etwaigen Export- oder Importlizenzen durch die zuständigen Institutionen oder Behörden. Der Vertragspartner/Käufer ist verpflichtet, Dressel + Höfner alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte für den Erhalt der benötigten Lizenzen zu erteilen und zu beschaffen. Er ist verpflichtet, selbst für den Erhalt sämtlicher benötigter Genehmigungen und Bescheinigungen zu sorgen. Unterlässt der Vertragspartner/Käufer dies, behält sich Dressler + Höfner vor, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9.7. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners/Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers jedoch mindestens 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. 

 

10. Versand und Gefahrübergang 

10.1. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Vertragspartner unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls ist die Fa. Dressel + Höfner berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu versenden oder zu lagern. 

10.2. Mangels besonderer Vereinbarung wählt die Fa. Dressel + Höfner Transportmittel und den Transportweg. 

10.3. Liegt kein Abnahmeverzug gemäß Ziff. 10.1. vor, so geht mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, die Gefahr auf den Vertragspartner über, und zwar auch, wenn die Fa. Dressel + Höfner die Anlieferung übernommen hat. 

 

11. Lieferverzug

11.1. Kann die Fa. Dressel + Höfner absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so wird sie den Vertragspartner unverzüglich und schriftlich oder in Textform davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. 

11.2. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 15 (Höhere Gewalt) aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Vertragspartners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. 

11.3. Der Vertragspartner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn die Fa. Dressel + Höfner die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten hat und der Vertragspartner erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Für die Fälle höherer Gewalt gelten die Bestimmungen in Ziff. 15.

 

12. Eigentumsvorbehalt 

12.1. Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Dressel + Höfner behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Der Vertragspartner/Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden (insbesondere Diebstahl, Vandalismus, Feuer, Wasser, Sturm, Haftpflicht usw.) zu versichern. Er tritt seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im Voraus an Dressel + Höfner ab. Dressel + Höfner nimmt diese Abtretung an.

12.2. Der Vertragspartner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang unter Beachtung von Ziff. 12.4 zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung vertragsgemäß nachkommt, sich insbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte der Fa. Dressel + Höfner beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. 

12.3. Bei Pflichtverletzungen des Vertragspartners insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Dressel + Höfner nach erfolglosem Ablauf einer dem Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum sofortigen Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Fa. Dressel + Höfner ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners gestellt wird. 

12.4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen der Fa. Dressel + Höfner gem. Ziff. 12.1. oder nachfolgend Ziff. 12.5. Eigentumsrechte zustehen (= Vorbehaltsware), tritt der Vertragspartner schon jetzt zur Sicherung an die Fa. Dressel + Höfner ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Der Vertragspartner/Käufer ist berechtigt, Forderungen bis zu dem jederzeit zulässigen Widerruf von Dressel + Höfner einzuziehen. Auf das Verlangen von Dressel + Höfner ist der Vertragspartner/Käufer verpflichtet, seine Abnehmer und Kunden sofort von der Abtretung zu unterrichten und Dressel + Höfner die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die entsprechenden Unterlagen zu überlassen. Dressel + Höfner ist berechtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Vertragspartners/Käufers mitzuteilen.

12.5. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner stets für die Fa. Dressel + Höfner vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Fa. Dressel + Höfner gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die Fa. Dressel + Höfner das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren der Fa. Dressel + Höfner mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Vertragspartner der Fa. Dressel + Höfner anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Vertragspartner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die Fa. Dressel + Höfner. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. 

12.6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die an die Fa. Dressel + Höfner abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Vertragspartner die Fa. Dressel + Höfner unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. 

12.7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so ist die Fa. Dressel + Höfner auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. 

 

13. Sachmängel 

13.1. Dem Vertragspartner/Käufer obliegen die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Unterlässt der Vertragspartner/Käufer die Mangelanzeige oder erfolgt diese nicht unverzüglich, gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Mängelansprüche können dann nicht mehr geltend gemacht werden.

13.2. Erfüllt der Vertragspartner/Käufer seine Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB, so vollzieht sich die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB, soweit nichts anderes zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, wobei § 439 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe gilt, dass der Kunde die Lieferung einer mangelfreien Sache erst dann verlangen kann, wenn zuvor die Nachbesserung nicht zur vollständigen Beseitigung des gerügten Mangels geführt hat. Ferner ist Dressel + Höfner stets berechtigt, statt einer Nachbesserung eine Neubelieferung vorzunehmen. 

13.3. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls die Fa. Dressel + Höfner nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. ihres Vertragspartners zu liefern hat, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 10. (Versand und Gefahrübergang). 

13.4. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht die Fa. Dressel + Höfner ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne ihre Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Vertragspartners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

13.5. Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz. 

13.6. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Vertragspartner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können. 

13.7. Der Fa. Dressel + Höfner ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden; die Fa. Dressel + Höfner übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Vertragspartner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. 

13.8. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge beseitigt die Fa. Dressel + Höfner mit Mitteln ihrer Wahl den Mangel an der beanstandeten Ware oder liefert einwandfreien Ersatz. 

13.9. Verlangt der Vertragspartner Nacherfüllung und ist diese der Fa. Dressel + Höfner unmöglich oder kommt sie der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann der Vertragspartner in dringenden Fällen den Mangel kostenpflichtig beheben oder dies durch einen Dritten ausführen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach Lieferung durch die Fa. Dressel + Höfner an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. 

13.10. Gesetzliche Rückgriffs Ansprüche des Vertragspartners gegen die Fa. Dressel + Höfner bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffs Ansprüche gilt ferner Ziff. 13.7. letzter Satz entsprechend. 

 

14. Sonstige Ansprüche, Haftung 

14.1. Soweit zwischen den Vertragspartnern keine anderweitige Haftungsvereinbarung getroffen worden oder in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, finden die gesetzlichen Haftungsvorschriften Anwendung. 

14.2. Die Fa. Dressel + Höfner haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch was den eventuell entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Vertragspartners angeht. Im Übrigen finden die weiteren gesetzlichen Haftungsbestimmungen des BGB und des ProdHaftG Anwendung. Für den Schadensausgleich zwischen den Parteien finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. 

14.3. Ansprüche des Vertragspartners gegen die Fa. Dressel + Höfner sind ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden zurückzuführen ist auf dem Vertragspartner zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur. 

14.4. Soweit die Haftung der Fa. Dressel + Höfner durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern ausgeschlossen oder beschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.5. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt. 

14.6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Dressel + Höfner oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dressel + Höfner beruhen. 

 

15. Höhere Gewalt 

Höhere Gewalt wie Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten der Fa. Dressel + Höfner, soweit dies Dressel + Höfner nicht zu vertreten hat, und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen zeitlich nach Treu und Glauben anzupassen. Ist dem Kunden ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche gegen Dressel + Höfner sind aber in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

 

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 

16.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Fa. Dressel + Höfner Erfüllungsort. 

16.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz der Fa. Dressel + Höfner Gerichtsstand. Die Fa. Dressel + Höfner ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen. 

16.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des einheitlichen UN-Kaufrechts, soweit nicht etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. 

16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. 

 

Dressel + Höfner Automotive GmbH 
Liebigstraße 9
96465 Neustadt b. Coburg