Allgemeine Einkaufsbedingungen

Dressel + Höfner Automotive GmbH

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

Diese Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Lieferverträge – auch künftige – aufgrund von Bestellungen (vgl. 2.) der Firma Dressel + Höfner Automotive GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen und etwaigen sonstigen individuellen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern. Geschäftsbedingungen des Partners, die nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, diesen wird ausdrücklich widersprochen, einer Wiederholung dieses Widerspruches bedarf es nicht. Das Schweigen durch das Unternehmen und die widerspruchslose Annahme der Leistung oder Lieferung stellt keine Zustimmung zu den Bedingungen des Lieferanten dar. 
Wir weisen den Lieferanten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehung erforderlichen personen- und firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten. 


2. Bestellung

2.1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform oder Textform. Der Form ist Genüge getan, wenn auf jeweils gesonderten Schriftstücken oder Datenträgern die Bestellung und die Annahme erfolgen. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

2.2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von einer Woche seit Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche seit Zugang widerspricht.

2.3. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

2.4. Der Lieferant hat auf Aufforderung den Auftrag schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Die Auftragsbestätigung muss alle Einzelheiten des Auftrages wiedergeben. Abweichungen von den Aufträgen des Unternehmens gelten nur als genehmigt, wenn sie wiederum durch das Unternehmen schriftlich oder in Textform bestätigt werden.


3. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

Die zu liefernden Waren sind vom Lieferanten ordnungsgemäß und handelsüblich unter Beifügung aller erforderlichen Liefer- und Versandpapiere zu verpacken, soweit zwischen den Parteien keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht daher in jedem Fall erst mit dem Eintreffen der Ware im Unternehmen des Bestellers bzw. am vorgeschriebenen Lieferort auf den Besteller über.


4. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungen

4.1. Die Rechnung ist unter Angabe der vollständigen Bestellnummer und Artikelnummer zu erteilen. Nicht ordnungsgemäß erstellte Rechnungen gelten als nicht erteilt. (s. hierzu auch Punkt 4.9. und Punkt 4.10.)

4.2. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein bindender Festpreis. Sofern nicht anders schriftlich oder in Textform vereinbart, sind alle sonstigen Kosten wie beispielsweise für Verpackung, Versand und Versicherungen im ausgewiesenen Preis enthalten. Die Kosten einer Transportversicherung gehen ebenfalls zu Lasten des Lieferanten, es sei denn, der Besteller hat ausdrücklich den Auftrag zum Abschluss einer Transportversicherung erteilt. Die Preise beinhalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.3. Soweit nicht anders schriftlich oder in Textform vereinbart, werden Lieferantenrechnungen vom Besteller jeweils, gerechnet ab Rechnungseingang, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Tagen netto beglichen.

4.4. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung und unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Die Zahlung ist keine Anerkennung der Lieferung als mangelfrei.

4.5. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin, jedoch nicht vor Rechnungseingang.

4.6. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4.7. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche oder in Textform erfolgte Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen den Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

4.8. Der mit einer Bestellung zusammenhängende Schriftverkehr bzw. Verkehr in Textform ist nur mit der Einkaufsabteilung unter Angabe der Bestellnummer und sonstiger aufgeführter Kennzeichen zu führen. 

4.9. In Bestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen und sonstigem Schriftwechsel (auch in Textform) ist stets anzugeben:
- die vollständige Bestellnummer
- die korrekte und vollständigen Artikelnummer von Dressel + Höfner 
- die von Dressel & Höfner erteilte Lieferantennummer 

4.10. Rechnungen des Lieferanten, die die Voraussetzung des vorstehenden Absatzes (Ziff. 4.9.) nicht erfüllen, gelten als nicht erteilt. Die Rechnung gilt erst als erteilt, wenn der Lieferant alle Voraussetzungen nachgeholt und erfüllt hat und erst ab dann beginnen die Zahlungsfristen gemäß Ziff. 4.3. zu laufen. Der Besteller braucht den Lieferanten nur einmal auf die erforderliche Nachholung hinzuweisen.


5. Geheimhaltung

5.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, Unterlagen und Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die zum Zweck der Vertragserfüllung davon Kenntnis erlangen müssen. Es wird zwischen den jeweiligen Vertragspartnern eine entsprechende schriftliche Vereinbarung oder Vereinbarung in Textform darüber getroffen.

5.2. Diese Verpflichtung beginnt mit dem erstmaligen Erhalt der Informationen, Unterlagen und Kenntnisse und endet 36 Monate nach dem Ende der Geschäftsverbindung.

5.3. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Die vorgenannten Gegenstände und etwa hiervon angefertigte Vervielfältigungen sind auf Verlangen des Bestellers jederzeit und nach Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert zurückzusenden. Für elektronisch überlassene oder auf einem Datenträger übermittelte Dateien gilt vorstehendes entsprechend.

5.4. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

5.5. Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher oder in Textform erfolgter Zustimmung des Unternehmers mit dieser Geschäftsverbindung werben.


6. Liefertermine und –fristen

6.1. Erfüllungsort ist der Ort, an den die Vertragsgegenstände gemäß Bestellung zu liefern sind, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist. Die Sachgefahr verbleibt bis zur Annahme durch den Besteller beim Lieferanten.

6.2. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller. Ist nicht Lieferung "frei Werk" vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

6.3. Erkennt der Lieferant vor Fälligkeit, dass er den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, so hat er dies unverzüglich unter Angabe der Dauer und der Gründe der Verzögerung dem Besteller schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Er ist verpflichtet, dem Besteller Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie bei wettbewerbsfähigen Preisen und möglichst unveränderter Spezifikation die Belieferung mit vertragsmäßiger oder kompatibler Ware noch erreicht und sichergestellt werden kann. Weiterhin ist der Lieferant verpflichtet, alle erforderlichen Gegenmaßnahmen auf eigene Kosten zu ergreifen, um einen Verzug zu verhindern oder eventuelle Verzugsfolgen so gering wie möglich zu halten. Die Ansprüche aus Lieferverzug bleiben davon unberührt.

6.4. Die Annahme der Lieferung stellt kein Anerkenntnis ihrer Mangelfreiheit dar.

6.5. Der Besteller ist nicht verpflichtet, Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin anzunehmen und behält sich vor, diese auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern. Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert.


7. Lieferverzug

7.1. Der Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. 

7.2. Die Annahme einer verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf die dem Besteller zustehenden Ersatzansprüche dar.

7.3. Im Falle eines Verzugs des Lieferanten, betreffend einen Liefertermin oder einen Erstmustertermin, liegt es im Ermessen des Bestellers, für jede angefangene Woche der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1,0 % des Bestellwertes, höchstens jedoch bis 10% des Bestellwertes zu verlangen, wenn es dem Lieferanten nicht gelingt, nachzuweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Weitergehende oder andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt, jedoch ist eine Vertragsstrafe im Falle ihrer Verhängung darauf anzurechnen.


8.Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Ist die Dauer der Störung für den Besteller unzumutbar, steht diesem das Recht zur Kündigung des Auftrags aus wichtigem Grund zu. Ersatzansprüche wegen dieser Kündigung sind ausgeschlossen. 


9. Qualität und Dokumentation

9.1. Der Lieferant sichert zu, für seine Lieferungen anerkannte Regeln und Verfahrensweisen sowie den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Weiterhin sichert er zu, dass die von ihm gelieferten Produkte den jeweils geltenden behördlichen Vorschriften entsprechen. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen oder in Textform erfolgten Zustimmung des Bestellers. Für die Erstmusterprüfung wird auf die VDA-Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen - Lieferantenauswahl/Produktionsprozess – und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie“ hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren. 

9.2. Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, zum Beispiel mit "D" oder „TLD“, gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind fünfzehn Jahre aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA Schrift „Nachweisführung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen“ hingewiesen.

9.3. Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich der Lieferant auf Anfordern des Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

9.4. Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, techn. Gerät, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Lieferant dem Besteller mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 14 der Gefahrstoffverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderung der Materialien oder der Rechtslage wird der Lieferant dem Besteller aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.


10. Abnahme und Mängelanzeige

Mängel der Lieferung hat der Besteller, soweit sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, das heißt im Rahmen einer stichprobenartigen Prüfung, festgestellt werden können, dem Lieferanten innerhalb einer Prüfungsfrist von zwei Wochen schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Versteckte Mängel, also Mängel, die nicht ohne weiteres im Rahmen eines vorbeschriebenen ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden können, müssen spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach deren Feststellung dem Besteller angezeigt werden.


11. Mängelhaftung

11.1. Für die Lieferung mangelhafter Ware finden die gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung Anwendung, soweit nicht ein anderes vereinbart ist. Ist der Vertragsgegenstand mit einem Mangel entsprechend § 434 BGB behaftet und hat damit nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, so kann der Besteller die in § 437 BGB festgesetzten Rechte geltend machen. Verlangt der Besteller Nacherfüllung und ist diese dem Lieferanten unmöglich oder kommt er der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht unverzüglich nach, kann der Besteller in dringenden Fällen den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst beheben oder dies durch einen Dritten ausführen lassen, ohne dass dem Besteller dadurch seine Gewährleistungsansprüche verloren gehen. Außerdem behält sich Dressel + Höfner das Recht vor, zur Aufrechterhaltung der Fertigung wahlweise die mangelhafte Lieferung selbst oder durch Dritte nachzuarbeiten oder sortieren zu lassen. Die durch die Reklamation entstehenden Kosten (Sortieraufwände, Ausschuss, Reklamationskosten des Kunden, Maschinenstillstände, Mehraufwände durch verschärfte Wareneingangsprüfung oder ähnliches) werden dem Lieferanten in Rechnung gestellt.

11.2. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

11.3. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren nach Ablauf von 24 Monaten ab in Verkehr bringen der Baugruppen oder Werkzeuge mit der gelieferten Ware und spätestens nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an den Besteller, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

11.4. Das Recht des Bestellers zum Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie von infolge der mangelhaften Lieferung entstandenen Kosten bleibt unberührt.

11.5. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben ferner Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von diesem Abschnitt 11 unberührt. Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Er hat auf Verlangen dem Unternehmen den Nachweis zu führen, dass eventuelle Ansprüche Dritter aus Produkthaftung aufgrund von Fehlern an den Liefergegenständen durch diese Produkthaftpflichtversicherung gedeckt sind.


12. Haftung

12.1. Die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Besteller richtet sich, wenn nichts anders bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2. Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung in Anspruch genommen und ist dies auf vom Lieferanten gelieferte Produkte zurück zu führen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. 

12.3. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit dies auf die von ihm gelieferten Produkte zurück zu führen ist.

12.4. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.


13. Schutzrechte

13.1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) und Urheberrechten ergeben.

13.2. Der Lieferant stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

13.3. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

14. Verwendung von Fertigungsmitteln sowie vertraulichen Angaben oder Unterlagen des Bestellers

14.1. Modelle, Matrizen, Zeichnungen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher oder in Textform erfolgter Zustimmung des Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Soweit diese nicht abschließend aufgezählten Fertigungsmittel oder andere dem Lieferanten überlassene Gegenstände Eigentum des Bestellers bleiben sollen, sind sie als solches zu kennzeichnen. Sie sind vom Lieferanten mit Sorgfalt zu behandeln und auf seine Kosten zu warten und im erforderlichen Maße zu versichern. Der Lieferant wird den Besteller über Beschädigungen der Fertigungsmittel unverzüglich informieren. Der Lieferant hat diese Fertigungsmittel und Gegenstände ausschließlich zur Ausführung der Bestellung zu verwenden und Dritten nur nach vorheriger schriftlicher oder in Textform erfolgter Zustimmung des Bestellers zugänglich zu machen. Geht das Alleineigentum des Bestellers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unter, so wird der Besteller Alleineigentümer der neuen Sache, da die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung für den Besteller erfolgt. Die genannten Gegenstände sind dem Besteller auf sein Verlangen jederzeit unverzüglich herauszugeben. Kopien dürfen nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung erstellt werden und auch diese sind dem Besteller auf sein Verlangen jederzeit unverzüglich herauszugeben und zu versichern, dass weitere Kopien als die herausgegebenen nicht bestehen. Entsprechendes gilt für alle Arten von Unterlagen, die auf elektronischem Wege oder auf einem gesonderten Datenträger dem Lieferanten übergeben wurden. 

14.2. Verfahrensbeschreibungen, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Werkzeuge und dergleichen, die der Lieferant nach Angabe des Bestellers anfertigt, gehen in dessen Eigentum über. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Sache unentgeltlich für den Besteller verwahrt. Für den Zeitraum der Verwahrung hat der Lieferant die angefertigten Sachen gegen Brand, Diebstahl usw. auf seine Kosten zu versichern. Auf Anforderung wird der Lieferant dem Besteller das Bestehen entsprechender Versicherungen nachweisen.

14.3. Bei Zuwiderhandlungen steht dem Besteller ein Recht auf Schadensersatz und alternativ auf sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu.


15. Materialbeistellung des Bestellers

15.1. Das Material, das vom Besteller zur Durchführung eines Auftrages beigestellt wird, bleibt dessen Eigentum. Dies gilt auch im Falle der im Auftrage des Bestellers durchgeführten Be- und Verarbeitung, und zwar auf jeder Be- und Verarbeitungsstufe. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht im Eigentum des Bestellers stehenden Gegenständen, steht dem Besteller das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert der jeweiligen Beistellung zu der Summe aller bei der Herstellung verwendeten Sachen einschließlich der Aufwendungen des Lieferanten für die Verarbeitung steht. Der Lieferant verwahrt insoweit unentgeltlich die in das Miteigentum des Bestellers übergehende Sache. Entsprechendes gilt bei der Vermischung und Vermengung.

15.2. Der Lieferant haftet für den Verlust oder die Beschädigung der im Eigentum des Bestellers stehenden Gegenstände. Er ist verpflichtet, die nach Maßgabe der vorstehenden Regelung im Eigentum des Bestellers stehender Gegenstände angemessen zu versichern, ordnungsgemäß zu verwahren und bei Vertragsbeendigung an den Besteller zu übergeben. Auf Verlangen hat er Inventurlisten der im Eigentum des Bestellers stehenden Gegenstände zu erstellen und dem Besteller zu übermitteln.

15.3. Von einer Beschädigung der im Eigentum des Bestellers stehenden Gegenstände ist dieses unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt gleichermaßen im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, gleich welcher Art.


16. Weitere Bestimmungen, geltendes Recht, Gerichtsstand

16.1. Personen, die in Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten innerhalb des Betriebes des Bestellers tätig sind, unterliegen den Bestimmungen der Betriebsordnung des Bestellers und den Anordnungen des Bestellers im Hinblick auf die beim Besteller anwendbaren Unfallverhütungs-, Arbeitssicherheits-, Umwelt- und sonstigen Vorschriften. Gefahrstoffe dürfen innerhalb des Betriebes des Bestellers nur nach Abstimmung mit dem Fachpersonal des Bestellers eingesetzt werden und müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein.

16.2. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Besteller berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche gegen den Besteller sind in diesem Fall ausgeschlossen.

16.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des einheitlichen UN-Kaufrechts, soweit nicht etwas anderes zwischen den Vertragsparteienvereinbart wird.

16.4. Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Coburg. Der Besteller ist darüber hinaus auch berechtigt, am Gerichtsstand des Lieferanten Klage zu erheben.

16.5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.


Dressel + Höfner Automotive GmbH 
Liebigstraße 9
96465 Neustadt b. Coburg